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Art 13 Rom II

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Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 10 - 13 Krimphove, Dieter. Art. 13 VO-Rom II Anwendbarkeit Des Artikels 8. <i>Bürgerliches Gesetzbuch Mit Einführungsgesetz Und Nebengesetzen (BGB)</i>, edited by Hans-Theodor Soergel, vol. 27/1, Kohlhammer, 2019. Krimphove D. Art. 13 VO-Rom II Anwendbarkeit des Artikels 8. In: Soergel H-T, ed. <i>Bürgerliches Gesetzbuch Mit Einführungsgesetz. Krimphove, Dieter. Art. 13 VO-Rom II Anwendbarkeit Des Artikels 8. Bürgerliches Gesetzbuch Mit Einführungsgesetz Und Nebengesetzen (BGB), edited by Hans-Theodor Soergel, vol. 27/1, Kohlhammer, 2019 Bei einem zwischen Personen, die sich in demselben Staat befinden, geschlossenen Vertrag kann sich eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre sich nach dem Recht eines anderen Staates ergebende Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte

Kapitel I (Art. 1-3 Rom II-VO) bestimmt den Anwendungsbereich. Besonders wichtig ist Kapitel II (Art. 4-9 Rom II-VO), das sich mit der Anknüpfung unerlaubter Handlungen befasst. Es folgen Kollisionsnormen für ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und culpa in contrahendo in Kapitel III (Art. 10-13 Rom II-VO). Kapitel IV regelt die Rechtswahl (Art. 14 Rom II-VO). Die verbleibenden drei Kapitel enthalten allgemeine Bestimmungen (Art. 15-32 Rom II-VO) (2) In Bezug auf die Art und Weise der Erfüllung und die vom Gläubiger im Falle mangelhafter Erfüllung zu treffenden Maßnahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erfüllung erfolgt, zu berücksichtigen. Artikel 13. Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkei Eine weitere Besonderheit, wonach das Recht des Staates, auf das verwiesen wird, nicht anzuwenden ist, enthält Art. 13 der Verordnung. Sollte ein Mitgliedstaat nach der eigenen Rechtsordnung die Möglichkeit einer Scheidung nicht vorsehen, so soll auch der Richter nicht gezwungen werden, eine Scheidung nach fremden Recht durchzuführen. Diese ursprünglich für Malta konzipierte Regelung läuft aber durch die Einführung des Scheidungsrechts (als Folge eines Volksentscheids vom.

das Vorliegen, die Art und die Bemessung des Schadens oder der geforderten Wiedergutmachung; d) die Maßnahmen, die ein Gericht innerhalb der Grenzen seiner verfahrensrechtlichen Befugnisse zur Vorbeugung, zur Beendigung oder zum Ersatz des Schadens anordnen kann Artikel 13 Unterschiede beim nationalen Recht Artikel 14 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Artikel 15 Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengrupp.. (2) Im Fall des Artikels 13 Buchstabe a oder c kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit ausüben, wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts sind oder in.

Dezember 2009 in Kraft tritt (Art. 29 Rom I-VO), hat in Art. 13 eine vergleichbare Norm den Einzug auf Ge- meinschaftsrechtsebene erhalten. 3 Dort gilt sie als in der Praxis bewährt 4, mit Verweis auf die Übernahme der Norm aus dem Römischen EWG- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980. 5 Die nahezu unveränderte Übernahme des Art. 11 EVÜ in eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften, kann jedoch nicht darüber. - Art. 14 III Rom II-VO (3) Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem oder mehreren Mitgliedstaate (13) Für die Anwendung dieser Verordnung sollte es unerheb­ lich sein, welches Gericht angerufen wird. Soweit zweck­ mäßig, sollte ein Gericht als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 angerufen gelten. (14) Um den Ehegatten die Möglichkeit zu bieten, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engen Bezug haben, ode

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(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind (2) Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist Gleichzeitig stärkt Rom III die Privatautonomie der Eheleute. Nach Rom III dürfen die Eheleute nämlich grundsätzlich - allerdings unter genau festgelegten Kriterien - das Recht selbst wählen, nach dem ihre Scheidung abgewickelt werden soll Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes: a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls b) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

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Nach Art. 13 Rom III sind Gerichte eines teilnehmenden Mitgliedstaates nicht verpflichtet, die Scheidung auszusprechen, wenn deren Recht eine Scheidung nicht vorsieht. Durch diese Regelung soll es den maltesischen Gerichten ermöglicht werden, eine Scheidung nicht aussprechen zu müssen, soweit aufgrund der Verordnung eine die Scheidung vorsehende Rechtsordnung zur Anwendung kommt Die Vorschrift des Art. 13 ROM-III-Verordnung räumt den Gerichten der teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, in zwei Konstellationen eine Entscheidung in der Sache zu verweigern. Alt. 1 (sog. Malta-Klausel): generelles Scheidungsverbot nach der lex for Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden Rome Statute of the International Criminal Court Table of Contents PREAMBLE 1 PART 1. ESTABLISHMENT OF THE COURT 2 Article 1 The Court 2 Article 2 Relationship of the Court with the United Nations 2 Article 3 Seat of the Court 2 Article 4 Legal status and powers of the Court 2 PART 2. JURISDICTION, ADMISSIBILITY AND APPLICABLE LAW

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über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (13) Diese Verordnung hindert die Parteien nicht daran, in ihrem Vertrag auf ein nichtstaatliches Regelwerk oder ein inter-nationales Übereinkommen Bezug zu nehmen. L 177/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.7.2008 (1) ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 56. (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. b)dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls Rom II VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Vom 11.7.2007 Zuletzt geändert am 9.11.201 Rom III-Verordnung: Die Auffangnorm. Art. 10 Rom III-VO ist als Auffangnorm gedacht, sofern das nach Art. 5 oder Art. 8 Rom III-VO anzuwendende Recht keine Ehescheidung vorsieht. Gleiches gilt, wenn einer der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebands hat

Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters; gegebenenfalls die. In 13 der EU-Mitgliedstaaten verdrängt das Haager Übereinkommen von 1971 (hüber das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht) die Rom II-Verordnung. Für die deutschen Gerichte indes ist das Haager Übereinkommen ohne Relevanz, da - anders als nach bislang geltendem internationalen Deliktsrecht (Art. 4 Abs. 1 EGBGB) - ein deutsches Gericht das ausländische materielle Recht. 2) Rom III-Verordnung in der Übergangsphase: Aufenthaltsrecht bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit. Gewöhnlicher Aufenthalt. Als nächste Anknüpfungstatsache ist nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auf das Recht des Staates abzustellen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen.

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