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1913 BGB

1 Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. 2 Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden Weitere Vorschriften um § 1913 BGB BGB - Inhaltsverzeichnis § 1908k BGB § 1909 BGB - Ergänzungspflegschaft § 1910 BGB § 1911 BGB - Abwesenheitspflegschaft § 1912 BGB - Pflegschaft für eine Leibesfrucht § 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1914 BGB - Pflegschaft für gesammeltes.

§ 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - dejure

1 Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. 2 Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit der Betheiligte ist, so kann dem Betheiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. 3 Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereigniß bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden § 1913 BGB, Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten BGB § 1913 [Pflegschaft für unbekannte Beteiligte] Autor: Schwab Münchener. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Schwab, 4. Aufl. 2002, BGB 1913 Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch Für unbekannte Nacherben ist ein Pfleger zu bestellen (§ 1913 BGB). Der Pfleger muss einer Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks zustimmen (OLG München 13.1.14, 34 Wx 166/13, Abruf-Nr. 140587)

§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

Son­der­normen, wie zB § 207 BauGB oder § 17 Sachen­RBerG (Brandbg OLG-NL 96, 277) ver­drängen § 1913. Rn 2 Die Pfleg­schaft kann nur für unbe­kannte oder unge­wisse Betei­ligte bestellt werden (1). Es genügt dabei auch wenn über die Berech­ti­gung gestritten wird (Ddorf Rpfleger 76, 358) Voraussetzung für eine Pflegerbestellung ist, dass der in einer Angelegenheit Beteiligte unbekannt oder ungewiss ist, § 1913 Abs. 1 BGB. Dies ist regelmäßig bei künftigen Nacherben der Fall, da der Eintritt der Nacherbschaft an den Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses geknüpft ist § 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte. Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 in Kraft seit 01.01.1900: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913: BGB Einführungsgesetz von 1900: STPO-Einführungsgesetz von 1877: Civilprozeßordnung (ZPO) von 187

Paragraph 249 Bgb - The Recomendation Letter

§ 1913 BGB - Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch n.. Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) Pflegschaft für Sammelvermögen (§ 1914 BGB) Nachlasspflegschaft (§§ 1960 f. BGB) Begriffserklärung: Worin unterscheiden sich Pflegschaft und Betreuung? Wie zuvor ausgeführt, ist die Tätigkeit eines Pflegers auf einen ganz bestimmten Lebensbereich oder Zeitraum begrenzt. So ist eine Bestellung zum Beispiel für einen einzigen. BGB zeigt (vgl. dazu unten Buchst. d), zum Schutz der Nach-lassgläubiger zur Beantragung der Eröffnung des Nach-lassinsolvenzverfahrens verpflichtet. ii) Verhältnis zu § 1913 BGB Die Regelung des § 1960 BGB ist dabei lex specialis gegen-über der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte iSd. § 1913 BGB. Aus § 1913 Satz 2 BGB folgt, dass für die Zeit vor de für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden (dieser Fall ist vergleichbar der Voraussetzung zur Betreuerbestellung in Abs. 1 BGB), jedoch ist für einen besonderen Vertreter kein Raum wenn eine gesetzliche Vertretung in anderer Weise gegeben. § 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte. Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine.

Pflegschaften nach §§ 1911 BGB, 1913 BGB (soweit nicht feststeht, das der oder die Betreute minderjährig sind, § 1914 BGB; gerichtliche Bestellung eines Vertreters: § 16 VwVfg, § 207 BauGB, § 119 FlurbG, § 15 SGB X; Örtlich zuständig ist in erster Linie das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Allgemeine Informationen. Gebrechlichkeitspflegschaft (seinerzeit § 1910 BGB; wurde zum 1. Januar 1992 aufgehoben und durch die rechtliche Betreuung ersetzt) Als Amtspflegschaft wird eine der obigen Pflegschaften für Minderjährige (und Leibesfrüchte) bezeichnet, wenn das Jugendamt zum Pfleger bestellt wurde (in Verbindung mit BGB, § ff. SGB VIII). Eine Vereinspflegschaft ist in der gleichen Art eine Pflegschaft. Schlagwort: § 1913 BGB. 3. Juni 2010 Kai Siegfried. Vertretung einer ausländischen juristischen Person nach Erlöschen (hier: englische Limited) Was passiert, wenn eine ausländische Firma im Heimatland nach Insolvenz nicht mehr existiert? Weil sich diese Frage auch stellt, wenn. Weiterlesen. Aktuelles. Alle Artikel (788) Corona (3) Dies und das (28) Gesetzgebung (10) Handwerkszeug (19.

Die gesetzliche Pflegschaft . Jeder Pflegschaft wohnt der Fürsorgecharakter bei. Ein vom Gesetz bestellter Pfleger wird sich lediglich für den ihm vom Familiengericht zugeteilten Aufgabenbereich einsetzen. Er ist in seinem Aufgabenbereich der alleinige gesetzliche Vertreter des Mündels. Die gesetzliche Pflegschaft findet sich in den §1909 ff. BGB. Die Schenkung einer bestehenden Forderung wird durch Abtretungserklärung geheilt (BGH NJW 65, 1913: Bausparvertrag); bei einer Wechselforderung bedarf es zusätzlich noch der Besitzübergabe. Die Qualität als Abtretungserklärung oder bloßes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrags ist eine Frage der Auslegung (BGH NJW 65, 1913 [BGH 10.06.1965 - III ZR 71/63] zur. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

§ 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden § 1913 BGB, Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Abschnitt 3 - Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft → Titel 3 - Pflegschaft 1 Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden

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  3. BGB § 1913 < § 1912 § 1914 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte. Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt.
  4. Zu § 1913 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 1913 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1913 BGB wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert. § 1913 BGB wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1913 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1913 BGB wird von zwölf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1913 BGB wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert
  5. § 1913 bgb Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden
  6. § 1773 - § 1921 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung,... § 1773 - § 1895 Titel 1 Vormundschaft: § 1896 - § 1908k Titel 2 Rechtliche Betreuun
  7. § 1913 BGB § 340 FamFG § 272 FamFG; Zuständige Behörden. Für die Pflegschaft ist das Amtsgericht (Betreuungsgericht) zuständig, in dessen Bezirk die Angelegenheit zu regeln ist. Amtsgericht Charlottenburg. Amtsgericht Charlottenburg Amtsgericht Köpenick. Amtsgericht Köpenick.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 trat am 1. Januar 1914 in Kraft und besitzt bis heute seine Gültigkeit BGB § 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1913. Pflegschaft für unbekannte Beteiligte. Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem.

§ 1913 BGB: Pflegschaft für unbekannte Beteiligt

Der online BGB-Kommentar § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte. Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges. BGB § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Titel 3 Pflegschaft BGB § 1913 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738 Die Pflegschaft für unbekannte oder ungewisse Beteiligte gem. § 1913 BGB ist Personen- und nicht Sachpflegschaft (Bienwald in Staudinger, 2006, § 1913 BGB Rz. 2). Das schließt aber eine quotale Pflegerbestellung nicht aus, etwa wenn ungewiss ist, mit welcher Quote jemand an einem Nachlas beteiligt ist (vgl. Diederichsen in Palandt, 68. Aufl. 2009, § 1913 BGB Rz. 2). Das hat das Vormundschaftsgericht hier berücksichtigt. Es steht außer Streit, dass die Aktionäre der Beteiligten zu 1. Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden...

§ 1913 BGB a.F. - dejure.or

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden » 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht » 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Buch 4. Familienrecht » Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft » Titel 3. Pflegschaft » § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligt Die Pflegschaft ist ein Rechtsinstrument des deutschen Zivilrechts, geschaffen, um bei konkretem Bedarf einer oder mehrerer natürlicher Personen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen, der für den oder die Betroffenen handeln kann, wenn diese selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen, beziehungsweise ein bereits vorhandener gesetzlicher Vertreter von der Vertretung ausgeschlossen ist. Den Pflegschaftsarten ist der Fürsorgecharakter gemein. Es soll Sorge dafür. Bestimmungen des BGB noch der VOB gefordert werden; werden diese in AGB des Auftraggebers festgelegt, sind sie an den Maßstäben der §§ 305ff. BGB zu mes-sen. Sie scheitern dann regelmäßig an §§ 308, 309 BGB; so ist es insbesondere unzu-lässig, die Fälligkeit des Werklohns in AGB des Auftraggebers von folgenden Umständen abhängig zu. Bei § 1913 BGB soll § 340 Nr. 1 FamFG nach BT-Drucks. 16/6308 S. 276 nicht greifen, wenn feststeht, dass der unbekannte Beteiligte noch nicht geboren ist. Dabei übersieht die Gesetzesbegründung, dass § 1912 BGB die positive Feststellung voraussetzt, dass das Kind bereit • Pflegschaft für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) Ist bei der Regelung einer Angelegenheit ein Beteiligter unbekannt oder ist ungewiss, wer Beteiligter ist, so kann bei Bestehen eines Fürsorgebedürf-nisses ein Pfleger für den unbekannten Beteiligten bestellt werden. 2. Pflegschaften außerhalb des BGB • § 17 Sachenrechtsbereinigungsgesetz • § 207 Baugesetzbuch • § 16.

§ 1913 BGB. Pflegschaft für unbekannte Beteiligt

  1. Biografie. Hans Roth kam am 19. August 1913 in Erlinsbach als Sohn des Landwirts und Friedensrichters Hans Roth und der Emma ebenfalls geborene Roth zur Welt. Roth absolvierte in den Jahren 1929 bis 1931 die Landwirtschaftliche Schule in Brugg, bevor er als selbstständiger Landwirt tätig war.. Hans Roth heiratete im Jahr 1938 Elise, die Tochter des Zimmermanns Gottfried Gautschi
  2. § 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1914 BGB - Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1915 BGB - Anwendung des Vormundschaftsrechts § 1916 BGB - Berufung als Ergänzungspfleger § 1917 BGB - Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte § 1918 BGB - Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes § 1919 BGB - Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes.
  3. Der Verein darf ins Vereinsregister erst eingetragen werden, wenn unter anderem die Bestellung des Vereinsvorstands erfolgt ist (§ BGB). Die jederzeit widerrufliche Bestellung des Vereinsvorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung Abs. 1 BGB)
  4. → § 1913 § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht (1) Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger
  5. 1 § 1912. 2 Pflegschaft für eine Leibesfrucht. (1) [1] Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. 3 [2] (weggefallen) 4 (2) Die Fürsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. [1

§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1914 BGB - Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1915 BGB - Anwendung des Vormundschaftsrechts § 1916 BGB - Berufung als Ergänzungspfleger § 1917 BGB - Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte § 1918 BGB - Ende der Pflegschaft kraft Gesetze Beteiligte (§ 1913 S. 1 BGB) 102 b) Nachlasspflegschaft nach §§ 1160f.BGB 107 XIV. Inhalt c) Abwesenheit der Organe einer juristischen Personen 108 d) Nachtragsliquidation einer bereits im Handelsregister gelöschten juristischen Person 108 6. Ablöserecht nach § 10 GBBerG in den neuen Bundesländern 109 ///. Die Aufgebote des unbekannten Hypotheken-, Grundschuld- oder. Such-Ergebnisse Ihre Suche nach schulden, bei, nacherben lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 271-280 von 664 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 271. § 462 BGB Ausschlussfrist § 462 BGB Ausschlussfris BGH, URTEIL vom 4.2.2015, Az. IX ZR 164/14 Vielmehr war sie trotz des erloschenen Girovertrages in dessen Nachwirkung noch befugt, im Interesse ihrer früheren Kundin eingehende Zahlungen weiterhin für sie entgegenzunehmen, musste sie nur, wie geschehen, dem bisherigen Konto entsprechend §675f Abs. 2 Satz 1 BGB gutschreiben (vgl Finden Sie Top-Angebote für 3 Mark 1913 Der König rief und alle kamen bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel

Die feierliche Eröffnung fand am 22.6.1913 mit einem Eröffnungsflug des Luftschiffs Sachsen statt, bei dem auch der König von Sachsen an Bord war. Im 1. Weltkrieg wurde der Flugplatz vom Militär genutzt und erst 1919 wieder freigegeben. Der Leipziger Luftschiffhafen wurde zum größten der Welt. Ein Teil der verfügbaren Schuppen war später an die Germania-Flugzeugwerke GmbH verpachtet. Regelungen des BGB ohne die Beschäftigung mit den Überlieferungen aus der Vor- und Hochklassik nicht verständlich sind, soll zunächst ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Vor- und Nacherbschaft erfolgen § 1113 BGB. RG, 09.03.1907 - V 27/07 § 2162 BGB § 2178 BGB § 331 BGB § 2106 BGB § 2101 BGB § 1113 BGB § 1116 BGB § 1913 BGB § 1 BGB; Kann für eine noch nicht erzeugte Nachkommenschaft, der Zuwendungen gemacht worden sind, eine Hypothek eingetragen, oder auf sie eine abgetretene Hypothek überschrieben werden? Gründe: Kommentar schreiben; 1 Anhang; Weiterlesen; Empfehlen. Verkauf, Verwaltung und Vermietung von Immobilien seit 1913 Newsmeldung BGH ändert bisherige Rechtsprechung zu Schönheitsreparatur-klauseln Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen zugunsten der Mieter in einer aktuellen Entscheidung vom 18. März 2015 (BGH VIII ZR 185/14; BGH VIII ZR 242/13; BGH VIII ZR 21/13) ausgeweitet. Bisherige.

§ 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Synopse: § 1910 BGB alte Fassung, gültig bis 19.01.2015 § 1910 New article (weggefallen) Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir. 28.10.1913 . Aktenzeichen: VII 271/13 . Entscheidungstyp: Urteil . Instanzen: LG Karlsruhe; OLG Karlsruhe; Stichwörter: Schenkung von Wertpapieren. Zur Frage der Wirksamkeit der Schenkung beweglicher Sachen, die nach dem Tode des Schenkers durch einen Boten des Verstorbenen dem Beschenkten überbracht werden. Tatbestand. Am 21. August 1910 starb der katholische Pfarrer W. K. in U., der Bruder. BGB § 1912 < § 1911 § 1913 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1912 BGB Pflegschaft für eine Leibesfrucht (1) Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. (2) Die Fürsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Wir. TSV 1913 Wolfershausen Widerruf - widerrufen Sie jetzt mit dem TSV 1913 Wolfershausen Widerrufsschreiben. Einfach Widerruf Vorlage ausfüllen und Widerruf versenden

§ 1913 BGB, Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

Münchener Kommentar BGB BGB § 1913 - beck-onlin

BGB § 1836 Abs. 2 BGB § 1913, § 1915, § 1835 (a.F.) Fundstellen: ErbPrax 1995, 73 Rpfleger 1994, 417 »Der Pfleger noch nicht erzeugter Erben gemäß § 1913 Satz 1 BGB hat einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 a.F. gegen die Staatskasse.« Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter. Bürgerliches Gesetzbuch. Auflistung sämtlicher seit 1896 entstandenen Fassungen . Bürgerliches Gesetzbuch 1896 (RGBl S. 195). Bürgerliches Gesetzbuch 1908 (RGBl S. 151 - Vereinsgesetz). Bürgerliches Gesetzbuch 1908 (RGBl S. 313). Bürgerliches Gesetzbuch 1915 (RGBl S. 327). Bürgerliches Gesetzbuch 1919 (RGBl S. 72). Bürgerliches Gesetzbuch 1919 (RGBl S. 285 - Übergangsgesetz Und erstaunlicherweise hat der BGH eine vermittelnde Haltung eingenommen. Es kommt auf den Rückkaufwert der Lebensversicherung an. Unter anderem unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Colmar aus dem Jahr 1913 vertritt der BGH - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung. che verletzt. § 823 I BGB greift ein, es sei denn, das Integritätsinteresse ist mit dem Äquivalenzinteresse stoffgleich. Zur Frage, wann das der Fall ist, hat der BGH unterschiedliche Formeln bemüht: Früher fragte er, ob ein abgrenzba-rer Teil innerhalb der Kaufsache mangelhaft war; dann war das Eigentum a Der BGH hatte u.a. ausgeführt, dass die Gesellschafter einer AußenGbR wie die einer oHG haften, (298 f.), Urteil vom 22. Mai 1913, Az. II 92/13. 18RGZ 77, 429 (430), Urteil vom 27. Nov. 1911, Az. VI 30/11; BGH, Urteil vom 21. Mai 1957, Az. VIII ZR 202/56 = NJW 1957, 1186 (1186); BGH NJW-RR 2003, 1265 (1265) = NZG 2003, 878 (878). Title: Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und.

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 Wirtschaftsrecht Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht BGB § 1913; AktG § 273 Abs. 4 Zu Abwicklungsmaßnahmen bei einer wegen Löschung im Register des Heimatstaates nicht mehr rechtsfähigen ausländischen Gesellschaft BGB. Ausweis - Mensch § 1 BGB - zur Vorlage auf Ihrem Meldeamt / Finanzamt Bitte streichen Sie mich unverzüglich als BRD-Personal anbei zur Rückgabe mein Personalausweis gleichzeitig beantrage ich einen kostenlosen korrekten Staatsangehörigkeitsausweis, sowie den korrekten Eintrag meiner Staatsangehörigkeit im Melderegister Gemäß §823 Abs.1 BGB muss derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigen-tum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen den daraus entstehenden Schaden er-setzen. Die Subsumtion der Verletzung eines der in §823 Abs.1 BGB genannten Rechtsgüter bereitet dabei in de

Grundstücksübertragung Löschung des Nacherbenvermerks im

  1. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster
  2. Aufl., § 1913 Rdn. 2), wird von ihr jedenfalls aber nicht ausgeschlossen (unklar Soergel/Hartmann, BGB, 12. Aufl., Art. 233 Rdn. 8, wo einerseits der Charakter der Sonderregelung bejaht, andererseits aber angenommen wird, daß ein Bedürfnis für eine Vertreterbestellung fehle, wenn ein Pfleger bestellt sei)
  3. Pfleger § 1913 BGB für gelöschten Verein Hallo! Ich hab folgendes Problem: Ein 1905 gegründeter Verein wurde 1998 wegen Wegfall aller Mitglieder im Vereinsregister gelöscht. Zweck des Vereins war die Beschaffung von Mitteln zur Errichtung einer Kapelle. Diese Kapelle wurde 1934 auch gebaut; der Zweck des Vereins war also erreicht. 1936 hat der Verein dann das Grundstück erworben und.
  4. (1) § 927 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Eigentümer oder nachweisbarer Nichteigentümer ist eingetragen 22 (2) § 927 Abs. 1 S. 3 BGB: Der - wahre - Eigentümer ist eingetragen 23 (a) Der - wahre - Eigentümer ist verstorben oder verschollen . . 23 (aa) Tod und/ oder Verschollenheit einer natürliche Person 24 (bb) »Tod« bei einer juristischen Person 25 X
  5. OLG Köln (16 Wx 85/95) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe
  6. Form des Schenkungsversprechens. (1). Grundsatz: Notarielle Beurkundung, § 518 BGB. (2). Ausnahme: Handschenkung, § 516 Abs. 1 BGB. (3). Heilung nach § 518 Abs. 2 BGB. 2. Pflichtverletzung. 3. Vertretenmüssen a). Grundsatz: Vorsatz und Fahrlässigkeit,
  7. Leipzig 1913. Krug, Walter: § 1967 BGB, in: Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Ring, Gerhard (Hrsg.), NomosKommentar BGB, Band 5: Erbrecht, 3. Aufl., Köln/Bonn/Freiberg 2010. Krug, Walter/ Rudolf, Michael/ Kroiß, Ludwig/ Bittler, Jan: Anwaltsformulare Erbrecht - Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen, 4. Aufl., Stuttgart, Angelbachtal, Traunstein

Dezember 2008 (BGH NJW 2009, 594) neben der materiellen auch die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR anerkannt hat. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall: Durch die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Beteiligten zu 2) an den Beteiligten zu 1) ist das Grundbuch zwar nicht unrichtig geworden i. S. der §§ 22 GBO und 894 BGB, weil die GbR unberührt davon Grundstückseigentümerin. (Details siehe im Text: Mieterhöhung nach § 558 BGB: Ortsübliche Vergleichsmiete). Im Ergebnis ergeben sich mindestens drei Vergleichswohnungen. 3.2. Vergleichswohnungen müssen identifizierbar sein . Voraussetzung ist ferner, dass der Mieter die Vergleichswohnungen identifizieren kann (BGH WuM 2003, 149). Dazu muss der Vermieter folgende Angaben mitteilen: Anschrift der. 9. Kündigung durch den Gesellschafter nach § 723 BGB - außerordentliche Kündigung Zudem führt die (Eigen-)Kündigung des Gesellschafters zur Beendigung der Gesellschafterstellung. Sie ist in § 723 BGB geregelt, der im Wesentlichen § 132 HGB entspricht. In Abgrenzung zur OHG (vgl. § 131 III Nr. 3 HGB) folgt in der GbR auch auf die Eigenkündigung die Auflösung der Gesellschaft, was die Abwägung für die GbR besonders verkompliziert. 1422 Bei der OHG hat die Kündigung ehedem.

§ 1912 BGB - Einzelnor

  1. BGH - Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II, ZUM 2011, 729 . und . I ZR 30/11 . LG München I - Urteil vom 23. Dezember 2004 - 7 O 18484/03, ZUM 2005, 241 . OLG München - Urteil vom 15. Dezember 2005 - 29 U 1913/05, ZUM 2006, 239 . BGH - Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 - PC I . BVerfG.
  2. § 1911 § 1913 (1) Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge bedürfen, einen Pfleger. (2) Die Fürsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre
  3. Grundlage der Entscheidung: Urteile von 1913, 1916 und 1917. Das LG beruft sich in seinem Urteil auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1913 bzw. auf ähnlich lautende Entscheidungen von.

DEUTSCHE GESETZE | BGB. Dritter Titel. Pflegschaft § 1909 § 1910 § 1911 § 1912 § 1913 § 1914 § 191 § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte Synopse: § 1910 BGB alte Fassung, gültig bis 19.01.2015 § 1910 New article (weggefallen) Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir. Aufkleberbogen Nr. 13 (DIN A4)- beinhaltet: BGB Teil 3 Menge. In den Warenkorb. Art.-Nr.: LM 13 Kategorie: MIT amtlichen Überschriften. Zusätzliche Information Zusätzliche Information. Gewicht: 0.013 kg: Klebeeigenschaft: fester Kleber, wiederablösbarer Kleber. Ähnliche Produkte. Aufkleberbogen Nr. 10 (DIN A4)- beinhaltet: FGO Teil 2 + VwZG + StBerG + StBVV Teil 1 . 4,00 € MIT amtlichen. gerichts 328 zu BGB § 25 B. Die Urteile des in RG bisherigen der Forschung 30 I. Rechtswissenschaftliche Literatur 30 II. Rechtshistorische Literatur 34 C. Fragestellung Vorgehensweise und 39 I. Die neueren Urteile §328 zu BGB RG als des Korrektur des BGB und richterliche Sozialpolitik 39 II. Untersuchungsgegenstand und Aufbau der Arbeit 39 2. Kapitel: Die drei Ausgangsentscheidungen. Ball, A. (1913). Die Geltendmachung des Kündigungsrechtes aus § 570 BGB. im Falle eines mit einem Beamten und seiner Ehefrau gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrages: Inaugural-Dissertation. Greifswald: Druck von Julius Abel. Chicago Citation. Ball, Arthur. Die Geltendmachung Des Kündigungsrechtes Aus § 570 BGB

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BGB § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - NWB Gesetz

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§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2020 - 3 Wx 166/20 Tenor Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird. von 1913 e.V. Menu. Home ; Abteilungen . Schiedsrichter ; Fußball . Senioren ; Junioren Schreiben Amtsgericht) mitgeteilt. Wir haben deutlich klargestellt, dass der amtierende Vorstand nach § 26 BGB die Vereinsgeschäfte weiterführt, bis eine Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann. Sobald unser Steuerberater den Jahresabschluss 2020 erstellt hat. Original Izhmash Schaftset AK103 AK104 auch für Saiga Modelle 5,5mm Version neuer Handschutz 1913: Artikel-ID: 13626177 • Kategorie: Sportgewehre > Grosskaliber-Matchgewehre > Selbstlader: SofortKauf Preis: 129,00 EUR pro Stück inkl. MwSt. Verfügbare Anzahl: 2 Stück: Restzeit: 11 Tage, 04:09:04 (akt. Zeit: 19.03.2021 10:30:53) Ende: 30.03.2021 15:39:57 MEZ: Gebote ( Einsehen) Verkäufer. Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567; jeweils m.w.Nachw.). So liegt es hier. Der mit der Überweisung verfolgte Zweck war die Erfüllung der Restkaufpreisforderung aufgrund der Vereinbarungen vom 23. Januar 1992 und vom 7./15. September 1992. Der auf dem.

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