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§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarunge https://dejure.org/gesetze/AO/174.html. § 174 AO (https://dejure.org/gesetze/AO/174.html) § 174 AO. § 174 Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/174.html) § 174 Abgabenordnung. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren § 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 AO - Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignisse

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  1. § 173 AO - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 AO - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen § 175a AO - Umsetzung von Verständigungsvereinbarunge
  2. § 174 AO 1977 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl..
  3. § 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  4. Zu § 174 Abs. 1 AO. Nach § 174 Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, wenn ein bestimmter Sachverhalt mehrfach zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Hierbei kann es sich um Fälle handeln, in denen z. B. dieselbe Einnahme irrtümlich verschiedenen Steuerpflichtigen, verschiedenen Steuern oder verschiedenen Besteuerungszeiträumen zugeordnet worden ist. Auch die Fälle.
  5. (1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird Beginn der Festsetzungsfrist. (1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. (2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn. 1

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§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern (1) Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung oder Änderung sind Deshalb enthält die AO Regelungen über die Steuererklärungs- und Buchführungspflichten. Die Regelungen zu den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestimmen, wer Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, wie sie zu führen sind und wie lange bestimmte Unterlagen aufbewahrt werden müssen. Zudem wird festgelegt, in welcher Form, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Frist eine Steuer festgesetzt werden kann. So bestimmt § 155 Abs. 1 AO, dass Steuern grundsätzlich mittels.

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Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (1) Wer sexuelle Handlungen vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (1) Die Behörden der Bundeszollverwaltung sowie die Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, können für eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung (kostenpflichtige Amtshandlung) Gebühren erheben und die Erstattung von Auslagen verlangen Redaktionelle Querverweise zu § 174 InsO: Insolvenzordnung (InsO) Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger § 39 (Nachrangige Insolvenzgläubiger) (zu § 174 III) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Allgemeine Wirkunge § 174 Verwerfung des Antrags (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis

Das AO: zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2021 ( BGBl. I S. 154 ) m.W.v. 18.02.202 § 179 Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/179.html) § 179 Abgabenordnung Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren Unter einem bestimmten Sachverhalt i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne..

§ 174 AO Abgabenordnung (AO) Bundesrecht. 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung → III. - Bestandskraft. Titel: Abgabenordnung (AO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AO. Gliederungs-Nr.: 610-1-3. Normtyp: Gesetz § 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu. Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA - abweichend von der im Gesetz angelegten Reihenfolge - zuerst den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht Rechtsprechung zu § 174 ao. Aussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO - Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Verbindlichkeit - Abhilfe eines Einspruchs Änderung eines aufgrund einer Verwechselung der Steuernummern für einen.

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  1. Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid - Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines Mitgliedstaats im Lichte des Unionsrechts - Mustereinspruch II, Mustereinspruc
  2. BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO. BFH, Urteil vom 19.8.2015 - X R 50/13. Leitsätze. 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde.
  3. AEAO zu § 4 - Gesetz: Bei der Auslegung von Steuergesetzen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln und damit auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise, so wie sie ihren Niederschlag in der Rechtsprechung gefunden hat (vgl. BVerfG vom 24.1.1962, 1 BvR 232/60, BStBl I S. 506). AEAO zu § 5 - Ermessen: 1. Bei der Ausübung des Ermessens sind nicht nur die in einzelnen gesetzlichen Bestimmungen
  4. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Abwä­gung die­ser bei­den Prin­zi­pi­en dem Prin­zip der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit in den Fäl­len des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO den Vor­zug gege­ben. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, die­se ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­che Abwä­gung des Gesetz­ge­bers zu korrigieren

Rechtsprechung zu § 174 ao - 1.547 Entscheidungen - Seite 10 von 31. 1.547 Entscheidungen:. BFH, 20.07.2005 - X R 74/01. Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer -. Rechtsprechung zu § 174 ao - 1.547 Entscheidungen - Seite 9 von 31. 1.547 Entscheidungen:. BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81. Beschwerdeverfahren - Beiladung - Aufhebun Leitsatz. 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmen.. 3. Übereinstimmung setzt jedoch keine vollständige Identität voraus

Forchhammer in Leopold/Madle/Rader AO, § 174; Normen. AEAO zu § 174; Verwaltung. BMF 27.1.2004 (IV C 5 - S 2000 - 2/04) - Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004; Rechtsprechung. BFH - V R 13/20, Verfahrensverlauf; BFH - I R 6/20, Verfahrensverlauf; BFH - VIII R 9/20, Verfahrensverlau Sie sehen die Vorschriften, die auf § 174 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417 . Artikel 1 StRAnpG 2015 Änderung der Abgabenordnung... oder einer anderen Person die entsprechenden.

§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen. Home; Gesetze; AO - Abgabenordnung § 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen; 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung → III. - Bestandskraft (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 172 bis 177 - Bestandskraft und AEAO zu § 174 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1) 1 Ist ein bestimmter. Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA - abweichend von der im Gesetz angelegten Reihenfolge - zuerst den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO. Oktober 2020 cpv-Code: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Die ungestörte Entwicklung von Kindern ist ein besonders hohes Gut. Sexualisierte Gewalt kann Kinder für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates. Aktuelle Gesetze und Vorhaben. Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte.

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Zugriff auf das komplette Online-Archiv des Bundesgesetzblattes (BGBl.) Teil I und Teil II sowie auf die Fundstellennachweise A (FNA) und Fundstellennachweise B (FNB Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, NpSG), das am 26. November 2016 in Kraft getreten ist, enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Stoffgruppenregelung, um NPS rechtlich effektiver begegnen und die Verbreitung und Verfügbarkeit dieser Stoffe bekämpfen zu können. Mit.

18.7.2017 (BGBl I S. 2745) ; Art. 12 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2338) ; Art. 15 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts v Erläuterung. Hierbei handelt es sich um steuerlich relevante Informationen, die elektronisch an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Die eDaten werden mit der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IdNr) des betreffenden Steuerpflichtigen verknüpft und letzterem dadurch eindeutig zugeordnet. Da diese Daten den Finanzämtern direkt übermittelt werden, müssen sie im Rahmen der.

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Dokument AO Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. AO § 174 i.d.F. für 2019 . Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung III. Bestandskraft. Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2019. Jahresinhalt 2019 - Download (PDF, 0,12 MB

Die Bundesärztekammer ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung; sie vertritt die berufspolitischen Interessen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern wirkt die Bundesärztekammer BÄK aktiv am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit, entwickelt Perspektiven für eine bürgernahe und. Funktion. Diese Vorlage dient der Verlinkung von Gesetzestexten (ganzen Gesetzen, nicht einzelnen Paragrafen oder Artikeln!) in externen Rechtssammlungen. Die Vorlage kann auch dann eingesetzt werden, wenn das Gesetz nicht in Paragrafen, sondern in Artikel gegliedert ist Lesen Sie § 193 AO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften � 171 AO und weitere Gesetze. Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird

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Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden. Suche über Gesetze und Gesetzesvorhaben. Suchergebnisse filtern Filter schließen Filter öffnen Zeitraum Zeitraum. von (tt.mm.jjjj) bis (tt.mm.jjjj) 196 Inhalte, sortiert nach. Aktuelle Einstellung: Datum absteigend. Einstellung ändern. Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ist in § 174 StGB verankert. Doch was ist eine sexuelle Handlung, welche Arten gibt es und welches Strafmaß ist vorgesehen

§ 169 AO - Festsetzungsfrist § 170 AO - Beginn der Festsetzungsfrist § 171 AO - Ablaufhemmung § 172 AO - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 AO - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzunge § 174 SGB IX - Außerordentliche Kündigung. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v

Gesetze im Internet; Verwaltungsvorschriften - Teilliste Bundesministerium des Innern. 1. AVU Bund Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund) vom 17. März 2005 . 1. Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); 2. Europäisches. Gesetze zitieren. Als Rechtswissenschaftler, in der sozialen Arbeit oder vielleicht auch ab und zu in anderen Fachrichtungen kommt es vor, dass du Gesetze zitieren musst. Das richtige Zitieren birgt für viele Fragen und Geheimnisse, also keine Sorge, wenn du beim Zitieren in deiner Arbeit mal nachschlagen musst, wie es denn eigentlich genau funktioniert - es geht vielen so wie dir. Für. aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter verfassungsrechtlicher Grundsatz, der das Vertrauen des Bürgers in die Beständigkeit der Gesetze schützt. Der Bürger soll sich darauf verlassen dürfen, dass sein auf eine bestimmte Rechtslage gegründetes Verh Lesen Sie § 202 AO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Wichtige Gesetze für die Ausbildereignungsprüfung / NWB

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Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach § 171 Abs. 14 AO, Mustereinspruch; Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt auch dann ein, wenn die Prüfungsanordnung anstatt nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nach § 193 Abs. 1 AO ergangen ist und nicht gesondert angefochten wurde?, Mustereinspruc Das Gesetz sieht vor, dass in die AO nach § 138c AO neue Bestimmungen in den §§ 138d bis 138k AO eingefügt werden. Diese Bestimmungen betreffen - wie bereits ausgeführt - zumindest derzeit allein die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Im Einzelnen soll hierbei gelten: Steuergestaltungen durch Intermediäre § 138d AO ist der Ausgangspunkt der Regelung zu.

§ 174 AO - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Gesetze

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit plattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18. Das ändernde Gesetz (G), die ändernde Verordnung (VO), Verwaltungsvorschrift (VwW) oder Anordnung (AO) mit Ausfertigungsdatum (nicht Verkündung, nicht Inkrafttreten). Es ist zweckmäßig, den ändernden Artikel oder Paragraphen anzugeben und als Fundstelle (Seitenzahl) sowohl den Beginn (die erste Seite) der ändernden Vorschrift als auch den Beginn des betreffenden.

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§ 174 AO 1977 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen

(1) 1 Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. 2 Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Wer in Israel eine Corona-Impfung oder Tests verweigert, kann an der Rückkehr zum Arbeitsplatz gehindert werden, lautet das Urteil eines Arbeitsgerichts. Eine Lehrerin hatte gegen ihren.

§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Gesetze

Die EU hat nach den Worten ihres Binnenmarkt-Kommissars Thierry Breton absolut keinen Bedarf für den russischen Impfstoff Sputnik V. Man könne bis Mitte Juli eine EU-weite Immunisierung. Was dabei oft übersehen wird ist die rechtliche Seite. Einen Online Shop rechtssicher zu gestalten ist nämlich gar nicht so leicht. Viele Händler sind überfordert mit den unzähligen Gesetze, Vorgaben der EU und Urteilen. Hinzu kommen teure Abmahnungen von Wettbewerbern und Abmahnvereinen. Shop-Profi und Rechtsanwalt Sören Siebert zeigt. Die Diskussionen beim Bund-Länder-Gipfel pausieren, weil sich die Teilnehmer bei Themen verhakt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit einzelnen Gesprächspartnern nach Kompromissen suchen

AEAO Zu § 174 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen: - NWB

Die Diskussionen beim Bund-Länder-Gipfel pausieren, weil sich die Teilnehmer bei Themen verhakt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich weiter im Kanzleramt mit einzelnen Gesprächspartnern Die Diskussionen beim Bund-Länder-Gipfel pausieren, weil sich die Teilnehmer bei Themen verhakt haben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagt kurzfristig sein Pressestatement. Deutsche Gesetze und Verordnungen im Internet, umfangreiche Querverweise auf Paragraphen in anderen Gesetzen, einfachste Handhabung, schnelle Artikel Suche . Start > Suche einer Vorschrift. Sie haben gesucht: Paragraph bzw. Artikel 10b im Titel AO. Ein Paragraph bzw. Artikel '10b' wurde in diesem Titel 'AO' nicht gefunden! Es wurde zusätzlich eine Volltextsuche durchgeführt: Treffer im Text.

§ 164 AO - Einzelnorm - Gesetze im Internet

Wissenwertes rund um das Thema Zahnersatz: Kosten, Möglichkeiten, Vor- und Nachteile. Dieses und viele weitere spannende Themen rund um das Thema Zahngesundheit und Zahnersatz Grundsätzliches. Durch das Beschäftigungsverbot kann dem Arbeitnehmer die Ausübung einer sog. fremdbestimmten Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses untersagt werden. Sowohl aus dem. Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 20118, 2338) wird in § 3 Nr. 37 EStG die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom ArbG an den ArbN geregelt «O direito de autor pertence ao criador intelectual da obra, salvo disposição expressa em contrário.» Das Urheberrecht steht dem geistigen Schöpfer des Werkes zu, soweit durch Vertrag nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist 3.2.1 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§ 172 AO) 3.2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel (§ 173 AO) 3.2.3 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (§ 174 AO) 3.2.4 Aufhebung und Änderung in sonstigen Fällen (§ 175 AO) 3.2.5 Vertrauensschutz bei Aufhebung und Änderung (§ 176 AO) 3.2.6 Berichtigung von materiellen Fehlern (§ 177 AO) 4. Fallbeispiel einer Änderung des Steuerbescheids nach § 172 AO

§ 4 AO: Paragraph vier der Abgabenordnung §§ 14 f. Absätze in Ziffern, und/oder in Buchstaben, und allenfalls auch kleingeschriebene römische Ziffern (analog bei den Gesetzen, die sich in Artikel gliedern); in Österreich ist es überdies unüblich, nach den abgekürzten Bezeichnungen Punkte zu setzen: § 79 Abs. 1 Z 1 GTG § 16 Abs. 1 lit a StVO § 16 Abs. 1 lit a sublit ii FBG; Eine. (Official Gazette) 5714, No. 163, p. 174 (1954), as amended, up-to-date text is available at http://www.nevo.co.il (by subscription). Italy : Extradition of citizens permitted only when expressly allowed under international treaties binding on Italy. Constitution of the Italian Republic, 1948, art. 26(1) Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird von den Stenografinnen und Stenografen protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenografischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung

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