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1631 BGB alte Fassung

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1 Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. 2 Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. 3 Das Gericht hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung nicht mehr erfordert Fassung § 1631b BGB a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 50 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 1631b > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.09.200 § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen. 2 § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung

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über seine Kinder. § 1631 Abs. 2 BGB alter Fassung lautete: Kraft Erzie-hungsrechts darf der Vater angemessene Zuchtmittel gegen das Kind an-wenden. Das väterliche Züchtigungsrecht bestand in Westdeutschland bis zum 1. Juli 1958, als das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft trat, da das al (1) Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet und will der Elternteil, dem die Vermögenssorge zusteht, die Ehe mit einem Dritten schließen, so hat er dies dem Familiengericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des Kindesvermögens einzureichen und, soweit eine Vermögensgemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen 1 § 1631. 2 Inhalt und Grenzen der Personensorge. 3 (1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. 4 (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. (1) 1 Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. 2 Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird

BGB . BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. So lautet die neue Fassung von § 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die am 6. Juli 2000 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und Ende September 2000 vom Bundesrat bestätigt wurde

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. (2) Dem Antrag ist stattzugeben, sowei Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden is 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, (Text alte Fassung) 3. die Mutter, 4. das Kind und 1958: trat das Gleichberechtigungsgesetzt in Kraft, §1627 BGB, zeitgleich wurde der §1631 BGB (Züchtigungsrecht des Vaters) in der alten Fassung gestrichen, von nun an hieß es bis 1980: Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht und die Pflicht das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (ein explizites Züchtigungsrecht für die Mutter wollte.

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Der Paragraf gilt in dieser Form bis 1958. Erst dann wird er durch das Gleichberechtigungsgesetz in seiner alten Fassung gestrichen. Allerdings nur, weil es bis dahin lediglich dem Vater erlaubt. zitiert: Hirsch in FS 50 Jahre BGH ders. Literaturbericht Strafrecht - Besonderer Teil in: ZStW 90 (1978), S. 965 ff. zitiert: Hirsch, ZStW 90 ders. Soziale Adäquanz und Unrechtslehre in: ZStW 74 (1962), S. 78 ff. zitiert: Hirsch, ZStW 74 Hoyer, Andreas Im Strafrecht nichts Neues? -Zur strafrechtlichen Bedeutung der Neufassung des § 1631. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz.

BGB alte Fassung), wurde als diskriminierende Regelung aufgefasst (vgl. MÜNDER 1998, 15). Mit dem Wegfall der Ungleichbehandlung wurden Teile des BGB schlichtweg aufgehoben. Dazu gehörten der sechste Titel Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder und der achte Titel Legitimation nichtehelicher Kinder des Vierten Buches des BGB. 4.1.1 Elterliche Sorge. Bis zum 30.6.1970 standen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist. § 1631. Personenesorge. 1) Die Personensorge umfaßt insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. 2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig Ich behaupte, dass diese Gesetzesänderung ein Rollback in der Geschichte der Menschenrechte wäre und dem Kindeswohl absolut schadet. Dazu ist es wichtig, sich die Entwicklung des § 1631 in seiner Geschichte genauer anzusehen. Seine älteste Fassung stammt vom Ende des 19. Jahrhunderts. Damals sah er so aus: 01.01.1900: § 1631

Allgemeines. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland auf zivilrechtlicher Basis (durch Betreuer oder Bevollmächtigte gem. § 1906 BGB) bzw. bei Minderjährigen nach § 1631b BGB sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis nach den Landesgesetzen zum Schutz psychisch Kranker sind seit dem 1.1.1992 in einem einheitlichen gerichtlichen Verfahren - dem. Paragraf 1631. Inhalt und Grenzen der Personensorge. Paragraf 1631a. Ausbildung und Beruf. Paragraf 1631b. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen. Paragraf 1631c. Verbot der Sterilisation. Paragraf 1631d. Beschneidung des männlichen Kindes. Paragraf 1632. Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege . Paragraf 1633. (§ 1631 BGB9) 21 4.2.3 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 BGB) 22 4.3 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) 22 4.3.1 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungs-gesetz (KICK) 23 4.3.1.1 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8 a SGB VIII) 23 4.3.1.2 Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) 26 4.3.1.3 Persönliche Eignung (§ 72 a SGB VIII) 27 4.4 Polizeiliche. Juli 2011 in Kraft getreten, mit Ausnahme von Art. 1 Nr 3 (§ 1837 Abs. 2 BGB nF) und Art. 2 (§ 55 Abs. 2,3 SGB VIII nF), die am 5. Juli 2012 in Kraft treten. Bisherige Fassung Verabschiedete Fassung Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels (1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. tige_Fassung_28-06-2012.pdf (abgerufen: am 15.10.2012) Empfehlungen des Deutschen Vereins zu § 72a Abs. 3-5 SGB VIII abrufbar unter: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2012/DV%2018-12%20Qualitatsentwicklung%20Kinder-%20und%20Jugendhilfe.pdf (abgerufen: 15.10.2012

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  1. § 1631 BGB, Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631a BGB, Ausbildung und Beruf § 1631b BGB, Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahm... § 1631c BGB, Verbot der Sterilisation § 1631d BGB, Beschneidung des männlichen Kindes § 1632 BGB, Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung.
  2. Erst zur Jahrtausendwende entstand die heute gültige Formulierung des zweiten Absatzes des § 1631 des BGB. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.*4 . Ursprünglich war es dem Vater ausdrücklich gesetzlich erlaubt, angemessene Zuchtmittel gegen das Kind*5 anzuwenden.
  3. Gesetzbuchs - BGB) klarzustellen, dass die Personensorge der Eltern grund-sätzlich auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und ur-teilsfähigen Sohnes einzuwilligen. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn i
  4. Nach der ursprünglichen Fassung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 18. August 1896 (RGBl. S. 165) durfte der Vater kraft des Erziehungs-rechtes angemessene Zuchtmittel gegen das Kind an-wenden. Auch nach der Streichung dieser Vorschrift durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl.

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  1. 1958 Gleichberechtigungsgesetz: § 1631 (2) BGB in alter Fassung gestrichen, weil Nennung der Väter gegen Gleichberechtigungsgrundsatz verstieß. Müttern sollte kein eigenes Züchtigungsrecht mehr eingeräumt werden alter Absatz gestrichen. Züchtigungsrecht galt aber gewohnheitsrechtlich weiter, obwohl nich
  2. § 1629 BGB Vertretung des Kindes a.F. § 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631b BGB Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung § 1632 BGB Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege § 1633 BGB Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpfleg
  3. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche An-wendung, insbesondere auch § 204 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 gel- tenden Fassung. Jedenfalls zum 31. Dezember 2009 war der Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann, wie noch aufzuzeigen sein wird, verjährt, so dass die infolge des Gesetzes zur Änderung des Erb- und.
  4. Es wurde somit zum Beispiel auch nicht die Bestimmung des alten BGB wiederhergestellt, wonach keine Eheschließung ohne Einwilligung der Eltern erlaubt war. Das Ehegesetz des Kontrollrats (Ehegesetz 1946) galt in allen vier Besatzungszonen, also auch in der sowjetischen. Neben der Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts regelte das Ehegesetz auch zahlreiche Fragen, die infolge der.
  5. freie Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) kann dabei als Vorbild dienen. Hier wie dort geht es nicht darum, einen konkreten Anspruch für den Einzelnen zu schaffen, sondern darum, einen nachhaltigen Appell an alle Beteiligten sowie an die Gesellschaft insgesamt zu richten. Mit einer gesetzlichen Regelun
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ben nach § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB die Sorge für die Person des Kindes. Die Personensorge umfasst nach § 1631 Abs. 1 BGB insbesondere die Pflicht, das Kind zu beaufsichtigen. 3. Die Beklagten sind jedoch nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet 3. § 1631 III BGB (SEITE 35) 4. § 1896 IV BGB (analog).. (SEITE 36) 5. § 1901 BGB. (SEITE 37) 6. §§ 1896 und 1902 BGB - Zwangsbefugnis kraft Bestellung?.... Im BGB steckt der Volksgeist des alten Europa, sagen die einen. Im BGB steckt der Geist preußischen Beamtentums, sagen die anderen. Beides ist ein bisschen wahr. Unter den elf Herren, die sich. § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (XXXX) §§ 1694 und 1695 BGB wurde gestrichen. Synopse: BGB alte Fassung, gültig bis 01.01.1970. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen.

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freie Erziehung (§1631 Abs. 2 BGB) kann dabei als Vorbild dienen. Hier wie dort geht es nicht da-rum, einen konkreten Anspruch für den Einzelnen zu schaffen, sondern darum, einen nachhaltigen Appell an alle Beteiligten sowie an die Gesellschaft insgesamt zu richten. Mit einer gesetzliche Entscheidungen aus NRW zu § 1631b BGB neue Fassung. Seite: 2 18.12.2019 Genehmigungsfähigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1631b Abs.2 BGB Projektförderung/Auft raggeber LVR Landesjugendamt Laufzeit 10.04.2019 -28.02.2020 Forschungsteam Ellen Schlüter, BA Erziehungswissenschaften Prof. Dr. jur. Julia Zinsmeister, TH Köln Ziel Anforschung: Erste Einschätzung der sich zu. SGB VIII Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G v. 9.10.2020 I 207

BGB 11 1. 18.08.1896: Ursprüngliche Fassung des § 1631 Abs. 2 BGB 11 2. 01.07.1958: Gleichberechtigungsgesetz 14 a) Aufkommende Diskussion um die rechtliche Grundlage des elterlichen Züchtigungsrechts 14 aa) Das Züchtigungsrecht als Gewohnheitsrecht 15 bb) Das Züchtigungsrecht als unmittelbar aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG bzw. §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB folgendes Eltern- bzw. § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (XXXX) §§ 1699 bis 1711 BGB wurde gestrichen. Synopse: BGB alte Fassung, gültig bis 01.01.1970. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen.

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Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit der Vollendung der Geburt. Somit hat ein Säugling nach seiner Geburt die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Ferner hat ein Kind nach § 1631 Abs. 2 BGB das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Das bedeutet, dass körperliche Bestrafun Hallo, Die deutschen gesetzt gewährleisten den eltern ein Züchtigungsrecht.D.h, die Eltern können ihre Kinder züchtigen,soweit sie ein angemessenes.. Aufsicht nach § 832 BGB und Aufsicht nach § 1631 BGB.151 I. Gesetzestechnik 151 II. Trennung nach dem Schutzzweck 152 1. Wortlaut und Bedeutung des Wortes Auf- sicht 152 2. Auffassung des Gesetzgebers 153 3- Systematisches Argument 154 4. Ergebnis 154 III. Inhaltliche Unterschiede 155 1. DasProblem 155 2. Der Meinungsstand 155 a) Jayme, Deerberg 155 b) Rechtsprechung 155. Inhaltsverzeic selbstverständlich dem Richtervorbehalt. Die im BGB 1631b vorgesehene richterliche Genehmigung der Freiheitsentziehung eines Kindes wird durch den Gesetzentwurf unterminiert. 3) Das Bundesverfassungsgericht hat Abwehr von Fremdgefährdung als Zwangsbehandlungsgrund abgelehnt. Der Gesetzentwurf lässt dies aber zu Zu § 1632 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 1632 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1632 BGB wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes. (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält § 1632 bgb Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs.

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  1. 1631 b bgb (2) 1DieGenehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll.2Absatz1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
  2. (Text alte Fassung). (1) 1 Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten. Fassung § 1414 BGB
  3. Der Papst hat mit seiner Äußerung über Gewalt in der Kindererziehung für Empörung gesorgt. Viele Twitter-User kommentierten, dass er deshalb wohl doch nicht so modern sei. Tatsächlich ist.
  4. § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631a Ausbildung und Beruf § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1631c Verbot der Sterilisation § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpfleg
  5. (1) Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen (Text alte Fassung) (1) 1 Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. 2 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige. ierung. Das hat der Europäische Gerichtshof bereits 2010 entschieden. Der alte Paragraf im BGB war nicht mit EU-Recht vereinbar, deshalb durfte er seitdem nicht mehr angewendet werden. Nun wurde diese gängige Praxis auch. Fassung vom: 18. August 1896 Ursprungsfassung: Bekanntmachung: 24. August 1896 Inkrafttreten: Anmerkungen: aus: {{{HERKUNFT}}} Quelle: Scan auf Commons: Editionsrichtlinien zum Projekt: Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia: Bild [[Bild:{{{BILD}}}|200px]] Um eine Seite zu bearbeiten, brauchst du nur auf die entsprechende [Seitenzahl] zu. • Ihr Kind, § 56 Abs. 1a S. 1 IfSG; Sorgerecht (§ 1631 BGB) oder Pflegeeltern-schaft (§§ 33 SGB VIII, 1631, 1688 BGB); der Anspruch ist personenbezogen, d. h. beide Eltern können jeweils einen eige-nen Anspruch geltend machen. Unerheblich ist dabei die Anzahl der Kinder BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20.

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BGB. Bürgerliches Gesetzbuch. Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Ãnderungsgesetzs. Inkraft seit 01.01.2002, gültig bis vor 01.07.2011 . § 1800. Umfang der Personensorge. Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1633. Des weiteren ist nun die körperliche Unversehrtheit, wie in § 147 E 1962 beschränkt auf schwere Gesundheitsschädigungen, [27] durch § 221 I n. F. ebenfalls geschützt, [28] was in der alten Fassung der Norm noch umstritten war [29] und auch aus dem der Neufassung zugrundeliegenden § 139 E 1962 noch nicht ersichtlich wurde, [30] obschon die Rechtsprechung teilweise davon ausging, § 221 a. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554) Inkrafttreten: 01.01.2008 Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/3794 Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.04.2007 wurde in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 die Angabe 45 Niedersachsen in den jeweils gültigen Fassungen 1. Aufnahme Die Entscheidung Liber die Aufnahme eines Kindes obliegt dem Träger in Absprache mit den Kindertagesstättenleitungen nach festgelegten Aufnahmekriterien. Ein jeweiliger Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bleibt hiervon unberührt. In der Kinderkrippe werden Kinder im Alter von O - 3 Jahren aufgenommen. 1m Kindergarten werden. Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1631 BGB § 1631 Abs. 1 BGB oder § 1631 Abs. I BGB § 1631 Abs. 2 BGB oder § 1631 Abs. II BGB § 1631 Abs. 3 BGB oder § 1631 Abs. III BGB. Anwalt finde ; Walter Alexander Erman (1904-1982) war ab 1958 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Universität zu Köln.. Die drei renommierten Herausgeber.

Große Witwen- und Witwerrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI. Während die kleine Witwenrente bzw. die kleine Witwerrente eine Unterhaltszuschussfunktion erfüllt, erfüllt die große Witwenrente bzw. die große Witwerrente eine Unterhaltsersatzfunktion. Bei dem anspruchsberechtigten Personenkreis geht der Gesetzgeber davon aus, dass diesem eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann Nach § 1696 Abs. 1 BGB müssen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe vorliegen, welche eine Änderung der ursprünglichen Regelung angezeigt erscheinen lassen. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1248/09 -, juris, Rn. 17; stRspr). Sie stellt im Interesse des Kindes.

Insbesondere § 1631 Abs. 2 BGB konnte dabei als Bezugspunkt im einfachen Recht fungieren, wie ein kurzer Blick auf seine Historie5 belegt: Schon in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 1896 enthielt die Norm eine Regelung über das Züchtigungsrecht. § 1631 BGB befand sich im Abschnitt über die »elterliche Gewalt« des Vaters, dem durch § 1627 BGB sowohl die Personen- als auch die. Das elterliche Sorgerecht ist umfassender als das Umgangsrecht. § 1631 BGB bestimmt Inhalt und Grenzen der Personensorge. Nach § 1631 Absatz 1 BGB umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Auf-enthalt zu bestimmen. Die elterliche Sorge ist damit eine. §1631 b BGB lautet: Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn das Wohl des Kindes die. § 1631 Abs. 2 BGB lautete seither: Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig. Die künftige Fassung lautet: Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen, sind unzulässig. Die neue Formulierung soll betonen, daß Gewalt kein geeignetes Erziehungsmittel ist. Sie wurde andererseits. Die Aufsichtspflicht ist nach § 1631 Abs. 1 BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) Teil der Personensorge. Laut Gesetz liegt sie somit bei den Personensorgeberechtigten, also in der Regel bei den Eltern. Melden diese ihr Kind im Kindergarten an, so übernimmt der Träger durch den Aufnahmevertrag ausdrücklich oder stillschweigend auch die Aufsichtspflicht über das Kind. Da er die Aufsichtspflicht.

Juni 1957 u. a. mit § 1629 BGB (Gesetzliche Vertretung) und § 1631 BGB (Erziehungsrecht). Erst mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 wurde ein Teil der eherechtlichen Bestimmungen (Scheidungsrecht, Versorgungsausgleich) in das BGB zurückgeführt. Hierzu zählte die Nichtigkeit des § 1629. 2 Die §§ 1631 b, 1800, 1915 und 1906 BGB bleiben unberührt. 3 Die Krankenhäuser haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die Betroffenen der Unterbringung nicht entziehen. Die Unterbringung soll so weitgehend wie möglich in offenen Formen durchgeführt werden BGB § 1626 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 1630 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, § 1631 Abs. 1, § 1666 Abs. 1 und 3 Nr. 6, § 1674 Abs. 1, § 1675 SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 5, §§ 27, 30, 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 und 2, Satz 2 und 4 Halbs. 1, Abs. 3, 5 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 6 Satz 1, § 89a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2 VwGO § 188 Satz 2 Halbs. 2 Titelzeile.

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Juli 1998 geltenden Fassung Anwendung. Artikel 16 - Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S.1163, 1166) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S.477), das zuletzt durch Artikel. Bei Minderjährigen bestimmt sich Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter und insbes. nach dem konkreten Erziehungszustand: Je geringer der Erziehungserfolg, umso intensiver muss die Aufsicht und Überwachung sein. Grds. muss Kindern im Alter von 8 bis 9 Jahren das Spielen im Freien ohne Aufsicht auch in einem räuml Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert in § 1631

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§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und

Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit. EGBGB alte Fassung PDF Große Auswahl an ‪Egbgb - Egbgb . Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Egbgb‬ Fassung E 40. Jetzt Preise auf guenstiger.de vergleichen und sparen ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. Insoweit ist § 1631 BGB analog auf Eltern im sozialen Sinne anwendbar. 2. a) 91 Vgl. etwa zu § 157 StGB BayObLG NJW 1986, 202; Lenckner/Bosch, in: Schönke/Schröder, § 157 Rn. 6; zu § 258 Abs. 6 StGB BGH NJW 1984, 135, 136; Kindhäuser, LPK, § 258 Rn. 23; 92 Neumann, NK-StGB, § 213 Rn. 11. 93 Ebenso zu § 213 StGB Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 11 Rn. 10;, zu § 157 StGB. Fassung von § 1631 Abs. 2 BGB zur Abschaffung des Züchtigungsrechts aufge-rafft9, während Eser nur etwas zurückhaltender meint, bis dato habe für ein Züch-tigungsrecht zwar kaum - aber eben doch noch Raum bestanden10, nämlich, wie Kindhäuser konkretisiert, für leichtere körperliche Beeinträchtigungen1 1. Im übrigen ist die Formulierung in der Gesetzesbegründung. Jahr 2000 erfuhr die Vorschrift des § 1631 Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Familie vom 3. November 2000 die heutige Fassung, wonach Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben, körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. Nach geltendem Recht sind damit.

§ 1631 BGB - Einzelnor

§11 Absatz 3 des PsychKG lautet nämlich: (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Personen, die auf Grund der §§ 63, 64 StGB, 81, 126 a, 453 c in Verbindung mit § 463 StPO, §§ 7, 73 JGG und §§ 1631 b, 1800,1915 sowie 1906 BGB untergebracht sind. Und §1906 BGB ist eben die Betreuungsunterbringung. Notwehr? Eine Notwehrsituation bestand. Historische Fassung und Intention 17 Abschnitt 1 Die Situation vor Inkrafttreten des BGB 17 Abschnitt 2 Die Entwürfe einer Verwirkungsnorm im Vorfeld des § 1611 BGB 20 A. De Teilentwurr f zum Familienrecht von Planck 1880 2 0 B. De erstre Entwurf (14901 EI) 22 C. Di weiteree Entwürfn e (EI ZustRedKo §m 1490, Ell § 1506, Ell rev.§ 1591, EHI §1589) 24 Zweites Kapitel Die Norm des § 1611. Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert: 1. § 1631 b wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: § 1666 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden zu Satz 3 und Satz 4. 2. § 1666 wird wie folgt. des § 1631 BGB die Personensorge zusteht. Personen, denen die Erziehung durch Rechtsverordnung, Vertrag oder Vollmachten ganz oder teilweise übertragen wurde, stehen den Eltern insoweit gleich. (3) Mit der Anmeldung und Aufnahme ihres Kindes in der Kindertageseinrichtung erkennen Eltern die Benutzungsregelungen dieser Satzung an. Gleiches gilt auch für die Konzeption der jeweiligen. Tatsächlich ist § 1905 BGB, wie im Folgenden gezeigt werden wird, in seiner gegenwärtigen Fassung mit der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Sterilisation im Betreuungsrecht Materielles und prozessuales Recht Während die Sterilisation Minderjähriger grundsätzlich, also auch bei Minderjährigen mit Behinderungen, durch § 1631 BGB ausgeschlossen ist, regelt im deutschen.

BGB of 18 August 1896 Civil Code in the version promulgated on 2 January 2002 (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] I p. 42, 2909; 2003 I p. 738), last amended by Article 2 (16) of the statute of 19 February 2007 (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] I p. 122) Version: New version by promulgation of 2 January 2002 I 42, 2909; 2003, 738 Gemäß §1631 BGB hat die Mutter gegenüber ihren Kindern eine Aufsichtspflicht. Von daher hält sie sich an das Gesetz. @Kleinfeld: Ich kenne es im RL auch so nicht, und dort alle ziemlich. (1) Gem. § 1631 BGB ist die Aufsichtspflicht Teil der Personensorge. Sie liegt in der Regel bei den El­ tern als Sorgeberechtigte. Durch die Anmeldung des Kindes in einer Kindertageseinrichtung und den damit verbundenen Betreuungsvertrag übernimmt der Träger die Aufsichtspflicht über das Kin

1626a bgb alte fassung § 1626a BGB ️ Buergerliches-gesetzbuch . Paragraph § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen) mit 1626 a BGB. Differenzierte Widerspruchslösung. (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen. Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738) Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S.1163 in der Fassung de

Alt. StGB; Rolletschke mit seinen durch die mehrfache Neufassung des § 1631 BGB verbundenen Problemen in der Kommentierung zu § 1631 BGB durch Duttge (Vor §§ 32 - 35 Rn. 23 und 24) keinesfalls ausführlicher behandelt als bei Fischer (dort § 223 Rn. 16 - 19). Das soll erst einmal keine Bewertung der Qualität oder Sinnhaftigkeit sein - möglicherweise sind für den Rechtsanwender. Der Schule kommt nicht nur das Recht zur Ausübung von Aufsicht zu, sondern auch eine (am Alter und Entwicklungsstand der Schüler orientierte) entsprechende Pflicht. Zwar sind die Aufsicht der Eltern über ihr minderjähriges (schulpflichtiges) Kind und dessen Pflege Teil der Personensorge (§ 1626 Abs. 1 S. 2, § 1631 Abs. 1 BGB) Juni 1891 (GS S. 175) blieb von der alten Haushaltsbesteuerung tatsächlich nur eine Ehegattenbesteuerung erhalten, wenn das auch im Wortlaut des Gesetzes nicht eindeutig zum Ausdruck kam (vgl. Fuisting-Strutz, Komm. z. [preuß.] EStG, 8. Aufl., 1915, Anm. 2 zu § 10, S. 458); denn von nun an wurden im Ergebnis nur noch die Einkommen der Ehegatten zusammengerechnet (§ 11). Das. in Kraft getreten am 01.08.2012 in der Fassung des 5. Nachtrages in Kraft getreten am 01.08.2020 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 10.12.2012, 27.05.2014, 06.07.2015, 14.07.2016 und 09.07.2020 folgende Satzung erlassen

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